Rechtliche Grundlagen
im Online-Handel

Ziel der "Empowering Consumers"-Richtlinie ist ab 27.9.2026 der Schutz der Verbraucher:innen vor irreführenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen ("Green Claims"). Betroffen sind alle Formate im Web (Websites, Onlineshops, Social Media, Werbung, Produktseiten etc.). Die Richtlinie führt sogenannte Per-se-Verbote ein. Bei Verstößen drohen direkte Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbände:

1. Verbot vager & generischer Werbeaussagen:
   Begriffe wie „umweltfreundlich“, „grün“, „öko“, „nachhaltig“ oder „biologisch abbaubar“ sind verboten, es sei denn, sie können direkt am selben Medium eindeutig spezifiziert und wissenschaftlich belegt werden (zB durch ein offizielles EU-Ecolabel).
2. Verbot von "Klimaneutralitäts"-Claims via Kompensation:
   Aussagen wie „klimaneutral“, „CO₂-neutral“ oder „klimaschonend“ für Produkte/Dienstleistungen sind unzulässig, wenn dieser Status ganz oder teilweise durch den Zukauf von CO₂-Zertifikaten (Offsetting außerhalb der eigenen Wertschöpfungskette) erreicht wird.
3. Verbot von unzertifizierten Nachhaltigkeitssiegeln:
   Die Verwendung eigener oder privater Nachhaltigkeitssiegel ist verboten, sofern kein staatliches System oder ein unabhängiges Zertifizierungssystem mit Drittprüfung dahintersteht.
4. Verbot unvollständiger Produktaussagen ("Cherry-Picking"):
   Eine grüne Aussage darf sich nicht auf das gesamte Produkt beziehen, wenn sie eigentlich nur für einen Teil gilt (zB „100 % recyclingfähig“ darf nicht auf der Produktseite stehen, wenn damit nur die Versandverpackung gemeint ist).
5. Verbot unvollständiger Zukunftsvorhaben:
   Versprechen wie „klimaneutral bis 2030“ sind nur zulässig, wenn ein konkreter, öffentlich zugänglicher Umsetzungsplan existiert, der regelmäßig durch unabhängige Dritte geprüft wird.
6. Verbot von gesetzlichen Selbstverständlichkeiten als USP:
   Werbung mit Vorteilen, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind, ist wettbewerbswidrig.

Handlungsempfehlung für Online-Händler & Webmaster

• Claim-Inventur: Prüfen Sie sämtliche Texte auf Ihrer Website und in Ihren Onlineshops auf Begriffe wie „nachhaltig“, „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“.
• Präzisieren statt Schweigen ("Greenhushing"): Ersetzen Sie vage Formulierungen durch konkrete Fakten (z. B. statt „nachhaltige Verpackung“ nutzen Sie „Verpackung besteht zu 100 % aus Altpapier“).
• Nachweise sichern: Stellen Sie sicher, dass alle verbleibenden Werbeaussagen lückenlos durch Daten, Studien oder anerkannte Zertifikate belegt sind.

2011 hat das Europäische Parlament die Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) erlassen. Diese verfolgt das Ziel, die Informationspflichten an Verbraucher:innen im Fernabsatz zu harmonisieren und die nationalen rechtlichen Regelungen zum Verbraucherschutz in der EU anzugleichen. Somit werden geschäftliche Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbraucher:innen vereinfacht.

In Österreich umgesetzt wurde die VR-Richtlinie 2014 durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) und das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG). Darin sind unter anderem neue Informationspflichten und Widerrufsfristen geregelt sowie Bestimmungen über das Transportrisiko und Kundenhotlines.

Weiters gilt auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Diese regelt die Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Dazu gehören zum Beispiel Kontaktformulare, Kundendaten oder das Ausstellen von Rechnungen, weshalb die DSGVO im E-Commerce-Bereich besonders relevant ist.

Die Verordnung wurde 2018 erlassen und ersetzt die bisher gültige EU-Datenschutzrichtlinie, wodurch das Ziel eines unionsweit einheitlichen Datenschutzniveaus, also eine Vollharmonisierung, verfolgt wird. Länderspezifische Abweichungen gibt es jedoch nach wie vor, weshalb die DSGVO durch das Datenschutzgesetz (DSG) ergänzt wird.

Näheres zu DSGVO-konformen Websites können Sie hier nachlesen.

Auch das Mediengesetz (MedienG) ist aufgrund der Bestimmungen zu Impressums-, Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten für im Online- und E-Commerce-Bereich tätige Unternehmen relevant.

Grundlage bildet zum einen die Warenkauf-Richtlinie 2019/771 (WKRL) der EU, welche einheitliche Rahmenbedingungen für Warenkauf-Verträge in allen Mitgliedsstaaten zur Stärkung der Verbraucher:innenrechte schafft. Die WKRL dient als Ergänzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und der Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770 (DIRL).

Das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ist die nationale Umsetzung dieser beiden EU-Richtlinien. Sie gilt für Verbraucherverträge (B2C) über den Kauf beweglicher Sachen und über die Bereitstellung digitaler Leistungen, die seit 1.1.2022 abgeschlossen wurden. Demnach ergeben sich unter anderem für Unternehmer:innen zusammengefasst folgende Haftpflichten:

• Die Leistung weist keine Mängel und sowohl die vertraglich vereinbarten (subjektiven) als auch die gewöhnlich vorausgesetzten (objektiven) Eigenschaften auf
• Der Aktualisierungspflicht (Update) ist nachzukommen
• Installation bzw. Montage muss sachgemäß durchgeführt werden

Zu beachten sind die Verlängerung der Beweislastumkehr von 6 auf 12 Monate sowie die Informations- und Zustimmungspflicht der Verbraucher:innen bei Abweichung der objektiven Eigenschaften der Ware. Auch die Aktualisierungspflicht und die neue Verjährungsfrist von 3 Monaten, in denen nach Ablauf der bisherigen 2-jährigen Gewährleistung noch gerichtlich Klage eingebracht werden kann, gehören zu den wichtigsten Änderungen des VGG.