Rechtliche Grundlagen
im Online-Handel

Auch im Jahr 2022 müssen sich Online-Händler:innen auf einige Änderungen in der Gesetzgebung und neue Regelungen, die den E-Commerce betreffen, gefasst machen. Die wichtigsten Neuerungen haben wir hier für Sie übersichtlich zusammengefasst:

Verbrauchergewährleistungsrecht

Grundlage für dieses neue Gesetz bildet zum einen die Warenkauf-Richtlinie 2019/771 (WKRL) der EU, welche einheitliche Rahmenbedingungen für Warenkauf-Verträge in allen Mitgliedsstaaten zur Stärkung der Verbraucher:innenrechte schafft. Durch das Ziel, den grenzüberschreitenden Handel durch Beseitigung von Hindernissen und Harmonisierung des Binnenmarktes zu fördern, betrifft diese Richtlinie vor allem den Online-Bereich. Die WKRL dient als Ergänzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und der Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770 (DIRL), welche sich selbiges für Verträge digitaler Inhalte und Dienstleistungen fokussiert.

Das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ist die nationale Umsetzung dieser beiden EU-Richtlinien. Sie gilt für Verbraucherverträge (B2C) über den Kauf beweglicher Sachen und über die Bereitstellung digitaler Leistungen, die ab 1.1.2022 abgeschlossen werden. Demnach ergeben sich unter anderem für Unternehmer:innen zusammengefasst folgende Haftpflichten:

• Die Leistung weist keine Mängel und sowohl die vertraglich vereinbarten (subjektiven) als auch die gewöhnlich vorausgesetzten (objektiven) Eigenschaften auf
• Der Aktualisierungspflicht (Update) ist nachzukommen
• Installation bzw. Montage muss sachgemäß durchgeführt werden

Wichtige Neuerungen, die Sie beachten sollten, sind die Verlängerung der Beweislastumkehr von 6 auf 12 Monate sowie die Informations- und Zustimmungspflicht der Verbraucher:innen bei Abweichung der objektiven Eigenschaften der Ware. Auch die Aktualisierungspflicht und die neue Verjährungsfrist von 3 Monaten, in denen nach Ablauf der bisherigen 2-jährigen Gewährleistung noch gerichtlich Klage eingebracht werden kann, gehören zusammengefasst wohl zu den wichtigsten Änderungen, die sich mit dem neuen VGG ergeben.
 

Omnibus-Richtlinie

Die Omnibus-Richtlinie verfolgt das Ziel, EU-Verbraucherschutzvorschriften zu modernisieren und besser durchzusetzen. Als Teil des sogenannten “New Deals” für Konsument:innen werden vier EU-Richtlinien an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst:

• Verbraucherrechte-Richtlinie
• Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnissen
• Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
• Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Dabei wird der Anwendungsbereich der VRRL auf Verträge über “kostenlose” digitale Inhalte, welche durch die Angabe von personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden. Somit erhalten Konsument:innen auch darauf ein 14-tägiges Rücktrittsrecht sowie Recht auf vorvertragliche Informationen.

Bei Online-Marktplätzen soll durch die Omnibus-Richtlinie mehr Transparenz erreicht werden. Dazu gehört unter anderem die klare und verständliche Information der Verbraucher:innen vor Vertragsabschluss über die wichtigsten Rankingkriterien, die Sicherstellung, dass veröffentlichte Bewertungen und Rezensionen von echten Käufer:innen oder Produkttester:innen stammen und die Kennzeichnung, ob es sich um einen privaten oder gewerblichen Verkauf handelt. Auch bezahlte Positionen in Suchergebnissen müssen gekennzeichnet werden.

Bis spätestens 28. November 2021 musste die Omnibus-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, ab spätestens 25. Mai 2022 werden diese angewandt.